Stand: [LEGAL_REVIEW_DATE] — ENTWURF, Version 1.1 (konsolidiert)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [LEGAL_COMPANY_NAME], [LEGAL_COMPANY_ADDRESS] (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde"), die über die Website und Anwendung „Birthday Adventure" geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Ein Konto darf nur von Personen erstellt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Mit der Erstellung eines Kontos bestätigt der Kunde, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und [LEGAL_COMPANY_NAME] zustande.
(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(3) Mit Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigung sowie durch Freischaltung der Mission an. Vor dem Kaufbutton wird deutlich sichtbar auf diese AGB sowie die Datenschutzerklärung hingewiesen (nicht-blockierender Hinweis mit Links, keine gesonderte Checkbox erforderlich).
(1) Birthday Adventure ist eine digitale Dienstleistung, die dem Kunden ermöglicht, selbstständig eine personalisierte, GPS-geführte Geburtstagsmission zu erstellen, mit eingeladenen Teilnehmern durchzuführen und einen automatisch erzeugten Erinnerungsfilm zu erhalten. Die Mission wird von einer Person (dem Organisator) auf einem Endgerät bedient; weitere Teilnehmer nehmen physisch, ohne eigenen Zugang, an der Mission teil.
(2) Der Anbieter bietet zwei Produktvarianten an: „Standard" (39,90 €) und „Premium" (69,90 €). Der jeweilige Funktionsumfang wird auf der Produktseite vor Vertragsschluss transparent dargestellt.
(3) Die Mission kann als Zielroute (Start- und Zielpunkt verschieden) oder als Rundweg (Start gleich Ziel, feste Erlebnisdauer 30/60/90 Minuten) gebucht werden. Die konkrete Anzahl der Stationen sowie die Dauer der Mission ergeben sich dynamisch aus den Angaben des Kunden bei der Missionserstellung.
(4) Der Kunde legt bereits vor dem Kauf einen Ereignistag fest - höchstens 365 Tage im Voraus. Die Mission kann ausschließlich an diesem Tag aktiviert werden; mit der Aktivierung erhält der Kunde per E-Mail einen Zugangslink samt "Mission starten"-Button. Dieser Link ist ab dem Zeitpunkt der Aktivierung 48 Stunden lang gültig, um die Mission tatsächlich zu starten - nach Ablauf dieser Frist kann die Mission über diesen Link nicht mehr gestartet werden.
(5) Eine nachträgliche Änderung des Ereignistages (Umbuchung) ist ausschließlich im Produkt „Premium" enthalten und gegen eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 40 % des Kaufpreises möglich. Die Umbuchung kann nur bis spätestens 24 Stunden vor dem bisherigen Ereignistag beauftragt und muss durch Zahlung der Umbuchungsgebühr bestätigt werden; der neue Ereignistag gilt erst mit bestätigter Zahlung als verbindlich. Im Produkt „Standard" ist eine Umbuchung nicht Bestandteil des Angebots.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise über die Zahlungsdienstleister Stripe oder PayPal. Es gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungsbedingungen. Alternativ kann ein vom Anbieter ausgegebener Gutscheincode eingelöst werden; die Bestellung gilt in diesem Fall mit erfolgreicher Einlösung als beglichen.
(4) Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
(5) Ein nachträgliches Upgrade von „Standard" auf „Premium" ist gegen Zahlung der Preisdifferenz möglich.
(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der erworbenen Mission zu privaten Zwecken.
(2) Die erstellten Inhalte (Fotos, Videos, Erinnerungsfilm) stehen dem Kunden für 14 Tage nach Fertigstellung des Erinnerungsfilms zum Abruf zur Verfügung, danach erfolgt eine automatische, unwiderrufliche Löschung.
(1) Alle im Rahmen einer Mission hochgeladenen Fotos und Videos verbleiben im Eigentum der hochladenden Person bzw. der abgebildeten Personen im Rahmen ihrer Persönlichkeitsrechte.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die jeweilige Aufbewahrungsfrist (§ 5 Abs. 2) begrenztes Nutzungsrecht ein, das ausschließlich der technischen Bereitstellung der gebuchten Leistung dient (Speicherung, Verarbeitung zum Erinnerungsfilm, Download durch den Kunden). Eine darüberhinausgehende Nutzung — insbesondere zu Werbezwecken, zur Veröffentlichung oder zur Weitergabe an Dritte außerhalb der technisch notwendigen Verarbeitung — findet nicht statt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einladung von Teilnehmern sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist, insbesondere bei der Einladung minderjähriger Personen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm oder eingeladenen Teilnehmern hochgeladenen Inhalte.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung einer Mission im öffentlichen Raum erfolgt und verpflichtet sich sowie die von ihm eingeladenen Teilnehmer zur Einhaltung der in den Sicherheits- und Verhaltensregeln geregelten Vorgaben. Einzelne Aufgaben können öffentlichkeitswirksam sein (z. B. Tanzen, kleine Auftritte); dabei können auch unbeteiligte Personen (z. B. Passanten oder andere Gäste) mit aufgenommen werden - bitte nur mit ihrem erkennbaren Einverständnis filmen oder fotografieren und ihre Privatsphäre respektieren.
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, kann diese jedoch nicht garantieren, insbesondere nicht während geplanter Wartungsarbeiten.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen — das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf —, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Besonderer Hinweis zur körperlichen Aktivität im öffentlichen Raum: Birthday Adventure führt die teilnehmenden Personen zu Fuß durch den öffentlichen Raum und stellt Aufgaben, die teilweise körperliche Aktivität erfordern. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die konkrete Verkehrssituation, das Wetter, den Zustand der Wege oder das Verhalten Dritter am jeweiligen Ort. Jede Teilnahme erfolgt eigenverantwortlich; die in den Sicherheits- und Verhaltensregeln genannten Vorgaben sind von allen Teilnehmenden zu beachten. Für Schäden, die durch eigenverantwortliches Fehlverhalten der Teilnehmenden trotz Beachtung dieser Regeln durch den Anbieter entstehen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der Absätze (1)–(4).
(6) Für die technische Verfügbarkeit gilt ergänzend zu § 7: Bei einer durch technische Störungen bei Drittanbietern (Google Maps, Stripe, PayPal, Mobilfunknetz des Kunden), durch GPS-Ungenauigkeiten oder durch Ereignisse höherer Gewalt verursachten, vorübergehenden Nichtverfügbarkeit während einer aktiven Mission finden die Regelungen zum Rescue Mode Anwendung; ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch besteht insoweit nur nach Maßgabe der Absätze (1)–(4).
(1) Es handelt sich um einen Einmalkauf ohne Abonnement.
(2) Der Anbieter kann den Zugang zu einer Mission sperren, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, die Teilnahmebedingungen oder geltendes Recht besteht.
(3) Eine Stornierung durch den Kunden ist ausschließlich innerhalb der gesetzlichen, 14-tägigen Widerrufsfrist möglich (Einzelheiten und vorzeitiges Erlöschen mit tatsächlichem Missionsstart: siehe Widerrufsbelehrung). Als Kompensation erhält der Kunde statt einer Bar- oder Kartenrückerstattung einen neuen, 3 Jahre gültigen Gutscheincode im Wert des Kaufpreises; der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rückerstattung durch die ausdrückliche Zustimmung im Stornierungsvorgang einverstanden.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde informiert.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(3) Sitz des Anbieters: [LEGAL_COMPANY_ADDRESS]. Gerichtsstand: [LEGAL_JURISDICTION].
(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht. [Zu prüfen: falls Teilnahme gewünscht, Stelle unter [LEGAL_COMPLAINTS_BOARD] ergänzen.]
(5) Als Verbraucher steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zum vorzeitigen Erlöschen dieses Rechts bei digitalen Inhalten, entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.
Dies ist ein Entwurf. Keine Rechtsberatung. Prüfung durch einen Rechtsanwalt vor Produktivstart zwingend erforderlich.